Ratsinitiativen

Wie bewertet die Verwaltung den oben geschilderten Vorgang, bei dem eine 100prozentige Tochter der Stadt Spenden für den Kommunalwahlkampf einer Partei zur Verfügung gestellt hat?

Welche finanziellen Aufwendungen sind insgesamt im Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Düsseldorf für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eingeplant?

Welche Marketingstrategie ist mit der Entwicklung des neuen Logos verbunden und welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Auf Anfrage der Grünen erläuterte die Verwaltung im Juli 2011, dass Fragen der Barrierefreiheit nicht im Rahmen der Festsetzung gemäß Gewerbeordnung oder der Bauabnahme verfolgt werden können.

Die bedarfsgerechte Errichtung von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen etc. ist in Düsseldorf ein Problem. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten so nutzen, dass die Einrichtungen rechtzeitig fertig gestellt werden.

Die Kommunen werden ermächtigt, eine kommunale Satzung zu erlassen, in der die Zweckentfremdung einer Wohnung durch Leerstand oder durch Umwandlung in Büroraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird.

Mit der SWD verfügt die Stadt Düsseldorf mit ihrem mehrheitlichen Besitz über ein hervorragendes Instrument, um diewohnungspolitischen Ziele des Wohnungsbaus in allen Marktsegmenten umzusetzen.

Seit der Auflage des Masterplans 2001 haben sich die Aufgaben, die der Masterplan erfüllen soll, um ein Vielfaches erhöht, die Mittel aber wurden den neuen Aufgaben nicht angepasst.

Die demografische Entwicklung führt auch in Düsseldorf zu einem absehbaren Fachkräftemangel. Dies hat zuletzt das Handlungskonzept „Herausforderung Demografie“ der IHK Düsseldorf belegt.

Der Klimaschutz ist nach wie vor eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Eine Zunahme von Wetterextremen in Europa, wie Trockenperioden, Starkregen und Hitzeperioden wird bereits mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

Unter den Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung leiden besonders schwer vermittelbare und langzeitarbeitslose Menschen, denen kaum noch qualifizierende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Die Stadt Düsseldorf ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte NRW und hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs weiter auszubauen. Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf spiegelt diese...

Durch den heutigen Beschluss, die Vergnügungssteuer in Düsseldorf zu erhöhen, sehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit und den finanzpolitischen Spielraum, den Bereich der Suchtprävention in Düsseldorf...