Ambulant betreutes Wohnen als Alternative zur herkömmlichen Versorgung Pflegebedürftiger sind wichtige Angebote, um im Alter eigenständig zu leben. Diese Chance sollte im Quartier „Bilker Höfe“ genutzt werden.

Die Studie „Vielfalt sucht Rat“ zur kommunalpolitischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten kommt zu dem Ergebnis, dass Migrant_innen in keiner Gemeinde entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.

Wird die Stadt Düsseldorf das neu in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz in der Stadtverwaltung anwenden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Pflege Angehöriger zu unterstützen?

Der 8. Artikel der UN-Behindertenrechtskonventionen benennt die Verpflichtung von Staaten „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der gesamten Gesellschaft das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen"

„Jung und Alt in einem Quartier – neue Konzepte für Pflege- und Mehrgenerationenwohnen“ mit Ministerin Steffens und Ratfrau Antonia Frey

An welchen Schulen/Schulformen wurden wie viele Kinder mit besonderem Förderbedarf bisher für das Schuljahr 2012/13 zum gemeinsamen Unterricht angemeldet?

Nach welchen Regeln läuft das Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2012/13 für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, deren Eltern eine Regelbeschulung wünschen?

Die GRÜNEN der Düsseldorfer Ratsfraktion weisen auf das immer noch bestehende Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland hin.

Wie viele Seniorinnen und Senioren sind in Düsseldorf zurzeit von Altersarmut betroffen, welche Tendenz zeichnet sich zukünftig ab?

Welche Anlaufstelle bietet das Düsseldorfer Gesundheitsamt, an die sich Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte über den aktuellen Sachstand der Gefährdung durch Implantate wenden können?

Gerade im Krankenhaus haben viele Beschäftigten eine erhöhte Arbeitsbelastung z. B. durch Schichtarbeit und Nachtdiensten, sind körperlich als Pflegekräfte gefordert und haben eine hohe Verantwortung in der Sorge für kranke...

Die „Geschäftsanweisung zur Beschaffung von umweltfreundlichen Baustoffe“ sowie die Einkaufsrichtlinien für städtische Kitas sollen fortlaufend angepasst und überprüft werden.

Wie wird das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse in der Region „Düsseldorf – Kreis Mettmann“ umgesetzt?

Wie viele Resettlement-Flüchtlinge leben zurzeit in Düsseldorf? (bitte differenzieren nach Geschlecht, Alter, Nationalität und beruflicher Qualifikation)

Wie bewertet die Verwaltung die Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband durch die Düsseldorfer Sana-Kliniken?

Heute (23.02.2012) tagte der Runde Tisch zu den Hochhausbränden in Hassels-Nord erstmals mit Beteiligung der Ratsfraktionen.

Laut Evaluierungsbericht sind in den untersuchten Jahren keine zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden. Stattdessen wurden etwa 15.000 Vollzeitstellen zu Teilzeitstellen.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder in den Beirat des Jobcenters zu entsenden.

Die Zahl der Minderjährigen, die bis zum völligen Kontrollverlust Alkohol konsumieren, hat in NRW abgenommen. Gegenläufig dazu ist jedoch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein signifikanter Anstieg der Zahlen zu verzeichnen.

Mit 22,2 % liegt Düsseldorf bei Kinderarmut sogar über dem hohen NRW- Landesdurchschnitt von 17,6 %, für eine Stadt wie Düsseldorf ist das besonders bemerkenswert, da die Stadt als kinder- und familienfreundlich gilt.

Wie viele Berechtigtenausweise wurden bislang ausgestellt und wie viele SozialTickets wurden seit dem Start des Verkaufs am dem 17. Oktober 2011 bis heute verkauft?

Im Zuge der 150 neuen Familienzentren, die das Land Nordrhein Westfalen noch dieses Jahr bezuschusst, werden in Düsseldorf sechs weitere Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden können.

Nach einem langen und beteiligungsorientierten Prozess haben wir mit dem ersten Integrationsgesetz eines Bundeslandes eine gute Grundlage für eine Neuaufstellung der Integrationspolitik der Stadt Düsseldorf.

Welche finanziellen Aufwendungen sind insgesamt im Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Düsseldorf für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eingeplant?

Auf Anfrage der Grünen erläuterte die Verwaltung im Juli 2011, dass Fragen der Barrierefreiheit nicht im Rahmen der Festsetzung gemäß Gewerbeordnung oder der Bauabnahme verfolgt werden können.

Die bedarfsgerechte Errichtung von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen etc. ist in Düsseldorf ein Problem. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten so nutzen, dass die Einrichtungen rechtzeitig fertig gestellt werden.

Stadt und Rheinbahn müssten im eigenen Interesse mehr Werbung für das SozialTicket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr machen und besser informieren.

Welche Informationen hat die Stadt Düsseldorf als Miteigentümerin dazu, ob weitere Kündigungen in den Kliniken und Seniorenzentren geplant sind?

Verschiedene Gender-Analysen in deutschen Großstädten haben ergeben, dass es ein Ungleichgewicht bei der Partizipation und bei der Förderung im Sport gibt.

Es ist vorgesehen, dass bei Sportvereinen Maßnahmen zur energetischen Sanierung mit bis zu 50% bezuschusst werden. Dennoch bietet es für viele Vereine keinen großen Anreiz, da sie an den eingesparten Kosten nicht partizipieren.

Düsseldorf gehört nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) zu den zehn Städten mit der größten Feinstaub-Belastung.

Die Ratsgrünen lehnen ein Alkoholverbot in der Altstadt ab. RatsfrauClara Deilmann dazu heute (Mittwoch): "Ein Alkoholverbot ändert auf der Bolker Straße gar nichts. Touristen und Junggesellenabschiede feiern ja in den...

Als Panikmache bezeichnen die Ratsgrünen die Warnungen vor einem Kneipensterben durch besseren Nichtraucherschutz.

Die demografische Entwicklung führt auch in Düsseldorf zu einem absehbaren Fachkräftemangel. Dies hat zuletzt das Handlungskonzept „Herausforderung Demografie“ der IHK Düsseldorf belegt.

Unter den Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung leiden besonders schwer vermittelbare und langzeitarbeitslose Menschen, denen kaum noch qualifizierende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Durch den heutigen Beschluss, die Vergnügungssteuer in Düsseldorf zu erhöhen, sehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit und den finanzpolitischen Spielraum, den Bereich der Suchtprävention in Düsseldorf...

Inwieweit wird sichergestellt, dass Flüchtlinge, insbesondere Familien mit Kindern, in Düsseldorf angemessenen und kindgerechten Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen?

Wir erwarten , dass jetzt auch mehr Mittel sinnvoll für Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden, um insbesondere bei Kindern und Jugendlichen riskantes Konsumverhalten möglichst früh zu erkennen.

Um eine erhöhte kulturelle Teilhabe von bisherigen Nicht-KulturnutzerInnen zu fördern, bedarf es kulturpolitischer Programme, die dazu geeignet sind, diese Zielgruppe zu erreichen und anzusprechen.

Die GRÜNEN begrüßen die seit Mai 2011 vom Land NRW bereitgestellten Mittel im Rahmen des Programms ‚Soziale Stadt‘ für die Stadtteilentwicklung von Mörsenbroich/Rath und Wersten Südost.

SPD und GRÜNE begrüßen den gestern von CDU Ausschuss-Vorsitzenden Ratsherrn Wolfgang Janetzki erklärten Sinneswandel, sich nun doch für eine Beteiligung der Politik im Beirat des Jobcenters auszusprechen.

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Antrag der Frauenberatungsstelle bei der BV 1, die dort noch vorhandenen finanziellen bezirkseigenen Restmittel von 2011 für verstärkten Personaleinsatz zu beantragen.

Die Problematik bei der gesundheitlichen Versorgung von „Menschen ohne Papiere“ wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales bereits vor einiger Zeit besprochen.

Mit einer überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichteten Gesundheitspolitik wird die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung künftig immer weniger zu bewältigen sein.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, weiter auf den Vermieter, die WVB Centuria GmbH, einzuwirken und ihn zu einer aktiven Kooperation zu bewegen.

Anhand einer Genderanalyse soll festgestellt werden, wie genau sich die Verteilung der Geschlechter auf verschiedene Sportarten sowie auf der Funktionsebene darstellt.

Wird der Düsseldorfer Marathon aufgrund der neuen Regel der IAAF organisatorisch nach Geschlechtern getrennt statt finden, und wenn nein, warum nicht?

Zwei Straßen nach Helena Curtens und Agnes Olmans zu benennen sei ein guter Vorschlag, ersetze aber nicht eine Rehabilitation durch den Rat.

Welche Pläne mit welchen Zielen und in welchem Zeitraum gibt es zur Umstrukturierung des Gesundheitsamtes?

Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung nach Beendigung des Projekts „Zukunft ohne Sucht“ über die nachhaltige Wirkung der im Rahmen des Projekts durchgeführten Einzelmaßnahmen?

Am 16. September hat der Bundestag mit seiner Mehrheit aus CDU und FDP die Instrumentenreform des Bundesarbeitsministeriums beschlossen.

Inwieweit sind die Standorte Tagesklinik Flurstraße, Methadonsofortambulanz Graf-Adolf-Straße und Methadonvergabe in Benrath Teil von Umstrukturierungsplänen der Verwaltung betroffen?

Das Rechnungsprüfungsamt hat am 20.09.2011 seinen Bericht zu den Mehrarbeitszeiten im Gesundheitsamt vorgelegt. Über Konsequenzen aus dieser Prüfung ist bislang nichts bekannt geworden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Bereich „Schulsozialarbeit“ offensiv zu nutzen.

Die rot-grüne Landesregierung hat Zuwendungsbescheide an die 183 Jugendämter verschickt, mit denen landesweit 3.000 neue Vollzeitstellen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger geschaffen werden können.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Einrichtung eines Stadtteilbüros mit zwei Vollzeitstellen für SozialarbeiterInnen im Quartier Hassels-Nord.

An welchen Konzepten, Objekten und Themen hat die Kleine Kommission Barrierefreiheit zuletzt gearbeitet und welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse hat sie dazu erreicht, bevor sie ausgesetzt wurde?

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit der Rheinbahn, zur Einführung des SozialTickets in Düsseldorf umfassende Informations- und Werbemaßnahmen durchzuführen.

Zum Bundestagsbeschluss zur so genannten "Instrumentenreform" vom vergangenen Freitag erklärte Antonia Frey, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion heute (Montag): "Es ist enttäuschend, dass die...

Die Ratsgrünen sind erleichtert, dass die rot-grüne Landesregierung das Thema verbesserter Nichtraucherschutz jetzt ernsthaft angeht.

In welche bestehenden Strukturangebote sind die türkischen Familien mit Kindern mit Behinderungen, die durch das spezialisierte Beratungsangebot betreut wurden, konkret überführt worden und sind die Familien dort auch...

In wie vielen der von der Stadt zur Verfügung gestellten Unterkünften besteht aktuell und seit wann Renovierungs- / Sanierungsbedarf und wie viele dieser Gebäude sind im städtischen Besitz?

Zur ersten Sitzung des Runden Tisches zu den Hochhausbränden in Hassels erklärte Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses, heute (Freitag): "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Arbeit der...

Wie viele Bewilligungen auf Leistungen des BuT gibt es mittlerweile beziehungsweise aus welchen Gründen konnten wie viele Anträge bisher nicht beschieden werden?

Mit welchen Mitteln und mit wie vielen zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit kann Düsseldorf ab wann und wie lange rechnen?

Welche Auflagen und Maßnahmen hat das Bauaufsichtsamt gegenüber dem Wohnungsverwalter des Hochhauses an der Potsdamer Straße 45 seit dem Brand am 20. Juli 2011 erlassen?

Die Kommunen erhalten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Schulsozialarbeit.

Düsseldorf gehört zu den sechs besonders stark von HIV und Aids betroffenen deutschen Großstädten. Bei dem Besuch der GRÜNEN Fraktion in der Aidshilfe vor der Sommerpause wurde eines sehr deutlich: Es kann keine Entwarnung geben...

Nur ein Fünftel der potentiell Berechtigten hat überhaupt Anträge auf Leistungen des Bildungspakets gestellt (Stand Juni 2011). Und davon warten viele immer noch auf eine Entscheidung.

Zwei Kaufhäuser in Düsseldorf tragen seit letzter Woche das Qualitätssiegel "Generationenfreundlich Einkaufen". Sie bieten echte Barrierefreiheit und extra Service für junge wie ältere KundIinnen.

Inwiefern hat die Verwaltung den Stadtsportbund bzw. die Düsseldorfer Sportvereine über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets informiert?

Die Ratsgrünen begrüßen den heutigen Beschluss des VRR-Verwaltungrates, nach dem das Sozialticket zum 1. November an den Start gehen kann.

Aus welchen Gründen hat die Verwaltung nicht alle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Kirmesaufenthalt für Menschen mit Behinderungen adäquat möglich zu machen?

Die Bundesregierung beabsichtigt für das Haushaltsjahr 2012 bei den Bundeszuschüssen für die Städtebauförderung eine weitere Kürzung auf dann nur noch 266 Millionen Euro.

Die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verkennt, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht annähernd bei solchen Arbeitsuchenden zu beobachten ist, die länger als 12 Monate ohne Beschäftigung sind.

Sparen an der falschen Stelle: Langzeitarbeitslose werden abgehängt!

1. Wann beginnt der im Nahverkehrsplan 2008-13 (S. 85 ff.) mit „Realisierungshorizont 2010“ und in den Mitteilungen zum Haushaltsplanentwurf mit „Umbau in 2011/12“ angegebene behindertengerechte Umbau der Haltekanten Am Zault,...

Die Bezirksvertretung 8 bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung 8 die Ergebnisse der Stadtteiluntersuchungen Lierenfeld und Vennhausen der FH Düsseldorf sowie etwaig ausstehender Untersuchungen für Eller und Unterbach,...

Ministerin Barbara Steffens sieht auch auf Düsseldorf gravierende Veränderungen und damit einen entsprechenden Handlungsbedarf zukommen.

Mit dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung wird auch zusätzliches, gut ausgebildetes Personal nötig. Nach einer dreijährigen, überwiegend schulischen Ausbildung steht für angehende ErzieherInnen noch ein...

Wie viele der Teilnehmenden am ESF-BAMF-Programm konnten bislang erfolgreich in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden?

Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind in 2010 nach Düsseldorf gekommen, (bitte differenzieren nach Geschlecht, Lebensalter und Herkunftsland) und inwiefern gibt es einen Anstieg der Zahlen?

Wie viele kleine und mittelständische Düsseldorfer Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden betrieblich unterstützte Kinderbetreuung an?

Welche Kultureinrichtungen der Stadt Düsseldorf beteiligen sich am Bildungs- und Teilhabepaket und welche Angebote zur Verwendung eines Gutscheins werden unterbreitet?

Der Sportausschuss bittet die Verwaltung, das Gespräch mit dem Stadtsportbund zu suchen mit dem Ziel, eine Charta gegen Homophobie im Sport für Düsseldorf zu erarbeiten.

Inwieweit können Düsseldorfer Schulen Angebote für Mädchenfußball machen oder bestehende Angebote ausweiten?

Welche Veränderungen ergeben sich durch den Wegfall des Zivildienstes für Vereine und Verbände?

Zu der nächsten Sitzung am 28.6.2011 bitte ich, die folgende Anfrage in die Tagesordnung aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr...

Dass das Bildungspaket der Bundesregierung auch in Düsseldorf nach wie vor wenig nachgefragt wird, liegt meines Erachtens mit daran, dass dafür nicht ausreichend bei Eltern, Kindern und den MultiplikatorInnen aus Kinder- und...

Inwieweit hat die Erkenntnis, dass arme Kinder häufiger krank und übergewichtig sind und Auffälligkeiten aufweisen, Einfluss auf die Maßnahmen der Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung?

Welche und wie viele interne und externe Fortbildungsangebote zum Thema Gender gibt es für das Personal in den Kindertageseinrichtungen und wie werden diese angenommen?

Die Verwaltung legt heute im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) zwei Berichte zur Situation von Menschen mit Behinderungen vor.

Wie viele Personalstellen (bitte unterscheiden nach Ärzten / Therapeuten / Dipl. Sozialarbeiter) sind derzeit im Gesundheitsamt aus welchen Gründen, in welchen Aufgabenfeldern und seit wann unbesetzt?

In welcher Gesamthöhe wurden in Düsseldorf in 2010 / 2011 Darlehen an wie viele SGB II- und SGB XII-Beziehende vorrangig aus welchen Gründen gewährt (bitte das Schulstarterpaket, falls als Darlehen gewährt, herausrechnen)?

Dank des 44 Millionen Euro starken Landesprogramms „Soziale Stadt NRW“ könne so auch Düsseldorf mit rund 300.000 Euro als eine von 19 Maßnahmen von der Landesförderung profitieren.

„Wir wollen jetzt endlich eine Entscheidung. Die Niedriglöhne der Frauen im städtischen Reinigungsdienst sind nicht akzeptabel“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der Bericht stellt eine recht gute Zusammenstellung der Vorgaben durch neue Gesetzesregelungen und deren Ausführungsverordnungen etc. und insbesondere der Umsetzung in Düsseldorf dar.

Der Bericht ist ausführlich und bietet einen differenzierten Überblick. Es wird deutlich, dass durch die stärkere Beteiligung der „Betroffenen“ und förderliche Strukturen Verbesserungen geschaffen bzw. auf den Weg gebracht...

Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer sollen nachhaltigen Investitionen in die Armutsbekämpfung, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Bildungsbereich zu Gute kommen.

Homophobie durchzieht immer noch weite Teile unserer Gesellschaft. Sport kann dabei helfen, durch gemeinsame Leistung Respekt und Achtung gegenüber anderen Menschen aufzubauen.

Die Ergebnisse einer Befragung zum Gesundheits- und Risikoverhalten der Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler sollten in den Planungen und Konzepten der Kinder- und Jugendarbeit Berücksichtigung finden.

Die Ratsgrünen kritisieren massiv den Sparkurs der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung.

Wie viele Kundinnen und Kunden mit Suchtproblemen hat die ARGE seit 9/2007 an das Gesundheitsamt vermittelt? Wie waren die Ergebnisse (Klienten angekommen? erfolgreiche Beratung? Abbrüche?)?

Welche Rolle haben die Maßnahmen nach § 16 d/e gespielt?

Die Ergebnisse der vom Düsseldorfer Gesundheitsamt in 2009 durchgeführten Studie zum Suchtverhalten von Düsseldorfer Schülerinnen und Schülern werden nach dem Gesundheitsausschuss auch dem Schulausschuss vorgestellt.

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bittet die Verwaltung, die kostenlose Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen für Düssel-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zu prüfen.

Wie bewertet die Verwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Düsseldorf?

Die Verwaltung teilte den Fraktionen des Rates am 7. Dezember 2010 mit, sie habe in der Zwischenzeit intensiv an der Erstellung des Konzeptes gearbeitet und aktuell würden zwei mögliche Standorte geprüft.

Die Ratsgrünen von der Stadt wissen, welche Auswirkungen das Urteil zum Verbot der Raucherclubs als „unzulässige Umgehung des Rauchverbots“ auf die aktuelle Situation in Düsseldorf hat.

Die Ratsgrünen fordern, dass die Verwaltung dem Rat in der April-Sitzung erklärt, wann die von allen Fraktionen beschlossene Diamorphinvergabe in Düsseldorf endlich realisiert werden kann.

Der GRÜNEN Ratsfraktion liegt ein internes Arbeitspapier des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) vor.

Inwieweit werden für Frauen und Männer getrennte Statistiken über Vermittlungs- und Beschäftigungszahlen unter quantitativen und qualitativen Aspekten geführt?

Inwieweit konnten im Gesundheitsamt aus dem „NRW-Aktionsplan Hygiene“ bereits Erkenntnisse oder neue Strategien für weitere Aktivitäten des Gesundheitsamtes zum größeren Schutz vor Krankheitserregern abgeleitet werden?

Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, dass die beiden Ämter 50 und 53 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlichen?

Neue Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Verbraucherzentrale NRW belegen die Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme des so genannten Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Sind der Verwaltung Fälle von schwangeren Hartz-IV- Empfängerinnen bekannt, bei denen es im Kontakt mit dem Jobcenter zu Beanstandungen gekommen ist?

Im JHA wurde von der Verwaltung mitgeteilt, der Bau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung an der Heerdter Landstraße, der den Standort Malmedyer Straße ersetzen soll, sei aus finanziellen Gründen „zurückgestellt“...

Geplant sei das Sozialticket für 22,50 Euro. Das sei nach Umfragen auch ein attraktiver Preis für die Hartz-IV-Beziehenden.

In der letzten Woche fragte die GRÜNE Ratsfraktion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales nach, was die Düsseldorfer Stadtverwaltung für sicheres, giftfreies und fair gehandeltes Spielzeug tue.

Inwiefern gibt es beim Jugendamt ein „geordnetes“ Verfahren, um sowohl die fachliche Qualifikation als auch die praktische Tätigkeit der Tagespflegepersonen zu begleiten und zu kontrollieren?

Ist es nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich zulässig und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu vereinbaren, im Falle von Sozialleistungsbezug Heimkosten nur im Rahmen eines festgesetzten Kostenlimits zu finanzieren?

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, fünf stimmberechtigte Mitglieder des AGS in den Beirat des Jobcenters zu entsenden.

An welche Voraussetzungen ist ein Tätigwerden des Gesundheitsamtes zum Schutz der Kinder vor gesundheitsgefährdendem Spielzeug geknüpft?

Die Verwaltung wird beauftragt, die Düsseldorfer Aktivitäten, Projekte und Erfahrungen des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung auszuwerten und dazu bis zur Sommerpause zu berichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den PolitikerInnen im AGS sowie im JHA die Ergebnisse der Befragung zum Gesundheits- und Risikoverhalten Jugendlicher innerhalb der nächsten 14 Tage zukommen zu lassen.

Die GRÜNE Ratsfraktion fragt im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Mittwoch nach, ob es in Düsseldorf Pläne gibt, die freie Heimwahl einzuschränken.

Auf eine GRÜNE Anfrage hatte der Gesundheitsamtsleiter im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Anfang 2010 noch erklärt, dass der Rettungsdienst das am ehesten geeignet erscheinende Krankenhaus anfahre.

Die Ratsgrünen wollen das Thema Kinderlärm auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bringen.

Lobbyarbeit der Wirtschaft verhindert mehr soziale Gerechtigkeit

Die Verwaltung wird gebeten, während der Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 an einem zentralen Ort ein Public Viewing zu initiieren.

Laut Presseberichten des vergangenen Wochenendes hat eine stichprobenartige Untersuchung von 100 Gaststätten ergeben, dass in 60 Prozent der Betriebe das Rauchen auf der ganzen Fläche freigegeben ist.

Inwieweit konnten in Düsseldorf auch ältere und langzeitarbeitslose Menschen von der positiven Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 2010 profitieren?

Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe dieses Jahres einen Leitfaden zu entwickeln für den Einsatz und die Beschaffung von sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln.

Laut Presseberichten habe eine stichprobenartige Untersuchung ergeben, dass in 60 Prozent der Gaststätten Rauchen ohne Einschränkungen gestattet würde.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die neuen Wohnraumförderungsbestimmungen gestern veröffentlicht. Mit insgesamt 800 Mio. Euro sollen die energetische Sanierung, der Mietwohnungsbau und Eigenheime gefördert werden.

Die GRÜNEN fordern in der kommenden Ratssitzung eine Reduzierung der Sonntagsöffnungen.

Wann ist mit der Fertigstellung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Heerdter Landstraße zu rechnen?

Die Ratsgrünen fordern eine „Kantinenpolitische Intervention“ in Düsseldorf.

Der Integrationsausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Zeitraum der Frauenfußball-WM in Düsseldorf ein Interkulturelles Mädchenfußballturnier veranstaltet werden kann.

Warum wurde die Erstellung und Veröffentlichung der jährlichen Geschäftsberichte der Fachstelle Integration eingestellt?

Welche frauenspezifischen Maßnahmen werden regelmäßig für Migrantinnen angeboten?

Die Ratsgrünen wollen im Jugendhilfeausschuss am kommenden Donnerstag über die Kindertagesstätte in der Malmedyer Straße reden.

Sind der Fachverwaltung ähnliche Fälle aus den letzten Jahren wie in dem unten beschriebenen bekannt, in dem Frauen und speziell Schiedsrichterinnen bei Spielen Düsseldorfer Vereine frauenfeindlich diskriminiert wurden?

Mit Unverständnis reagierte GRÜNEN-Ratsherr Jörk Cardeneo heute (17.01.2011) auf Meldungen, über 25 Schulen müssten sich wegen des Eurovision Song Contest (ESC) selbstständig um Ersatzstandorte für ihren Sportunterricht...

Die GRÜNEN wollen in der nächsten Ratssitzung Klarheit über die im Raumstehenden Vorwürfe schaffen, die Arbeitsagentur "trickse" bei den Zahlen für die Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen.

Welche konkreten Ergebnisse hatten die Gespräche und der „Runde Tisch“ und inwieweit lassen sich positive Resultate auf andere Schulen oder auch Kindertagesstätten übertragen?

Die Ratsgrünen fordern heute, 04. Januar 2011, die Veröffentlichung der Betriebs- und Chargennummern der vom jüngsten Dioxin-Skandal betroffenen Betriebe.

Die Außenstellen des Bezirkssozialdienstes werden personell besser ausgestattet um damit insbesondere die Arbeit der Stadtbezirksteams zu stärken.

Die Sicherstellung der Teilhabe an Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiterhin beharrlich dafür eintreten, dass Barrieren und Diskriminierungen im Alltag beseitigt werden.

Nach den Eltern-Protesten zum Schulessen in der Grundschule Lennéstraße erneuern die GRÜNEN ihre Forderung nach Überprüfung der Qualitätsstandards.

Mehr Aufklärung und Prävention für besondere Zielgruppen fordern die Ratsgrünen anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages.

Die Verwaltung wird beauftragt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der verschiedenen Angebote beim Olympic Adventure Camps nach dem Merkmal „Geschlecht“ zu erfassen.

Antrag zum Tagesordnungspunkt 13.3: Durchführung einer Genderanalyse, Produkt 042 424 000, Zeile 16, Sachkonto 10000 5431000

Ergänzung Produktziele / Produkt 042 421 010 / Geschlechtergerechtigkeit und Internationale Kontakte

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, dem Jugendring Düsseldorf 50.000 Euro zur Umsetzung von Angeboten der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit zu genehmigen.

Gerade Spielzeug für Kinder muss sicher und frei von Giften sein. Leider sieht die Realität aber oft anders aus. Entsprechende Medienmeldungen bieten immer wieder Anlass zur Sorge.

Bundesfamilienministerin Schröder hat angekündigt, die Sprachförderung in den Kitas verbessern zu wollen.

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010: Gesundheit – Gesundheitsschutz und -vorsorge für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere (Produkt 041 414 010 – Gesundheitsschutz und -pflege)

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010: Gesundheit - Stärkung der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche (Produkt 041 414 010 – Gesundheitsschutz und –pflege)

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010 – Gesundheitsschutz und –pflege – Produkt 041 414 010 (Zeile 15 – Sachkonto 1000 531 8000) – Suchtprävention im Bereich Glücksspielsucht

Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zahl und Aufgabengestaltung der derzeit in Düsseldorf aktuell tätigen Zivildienstleistenden? (Bitte differenzieren nach Trägern und Aufgabenfeldern)

Die frauenfeindlichen Sprüche, die sich eine Schiedsrichterin bei einem A-Kreisligaspiel von Sparta Bilk anhören musste, haben nun ein politisches Nachspiel.

Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Mittwoch lehnten die Mehrheitsfraktionen alle Haushaltsanträge der GRÜNEN Fraktion mit Hinweis auf den Sparzwang ab.

Die GRÜNE Fraktion fordert eine Umverteilung im Haushalt, um wichtige soziale Aufgaben zu erfüllen.

Im vorliegenden Haushalt 2011 ist der Haushaltsansatz für den Masterplan Kinderspielplätze um insgesamt 390.000 Euro gekürzt worden.

Im vorliegenden Haushalt 2011 ist der Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen um insgesamt 70.000 Euro gekürzt worden.

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010 hier: Kommunale Beschäftigungsförderungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose (Produkt 031 312 010)

Inwiefern werden Arbeitsmarktmaßnahmen wie Kombilohn/ Jobperspektive aktiv genutzt und eventuell auch durch die kommunale Wirtschaftsförderung flankiert?

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitfinanzierung des U3 Ausbaus durch das Land.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, in den Bezirkssozialdiensten konkrete AnsprechpartnerInnen für die Schulen im Stadtteil zu benennen.

Unter diesem Titel haben die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, in dem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Mitfinanzierung des U3-Ausbaus durch das...

Gibt es einen Bedarf an Qualifizierung von Lehrkräften, der zukünftig nicht mehr über das Bundesamt finanziert werden kann?

Wie viele Personen warten zurzeit auf einen Platz und wie lange beträgt zurzeit jeweils insgesamt die Wartezeit?

GRÜNE: Düsseldorfer Abgeordnete müssen im Landtag den Weg freimachen für soliden Kita-Ausbau

Welche Auswirkungen hat der Bewilligungsstopp der Investitionskostenzuschüsse für den Kita-Ausbau durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hier in Düsseldorf?

Inwieweit kann aus Sicht der Verwaltung davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung von Sport- und Bewegungsangeboten für alte und pflegebedürftige Menschen in Düsseldorfer Heimen erkannt sind?

Inwieweit ist das Gesundheitsamt im Bereich der Umweltmedizin (Prävention, Diagnose und Behandlung von Erkrankungen, die mit Umweltfaktoren in Verbindung gebracht werden) tätig?

Ist es zutreffend, dass ein großer Teil der PatientInnen in der Methadonsubstitution nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ist?

GRÜNE und CDU in der Verbandsversammlung des VRR hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass das neue Sozialticket zum Preis von 22,50 Euro Mitte des kommenden Jahres eingeführt werden soll.

GRÜNE: Alte Landesregierung hat mit ungedeckten Schecks gearbeitet

Im Vertrauen auf eine verlässliche Bezuschussung für Projekte zum Ausbau der U-3-Betreuung durch das Land haben auch Träger in Düsseldorf in den letzten Monaten...

Die Verwaltung wird gebeten, sich an dem Wettbewerb „ELAC for migrant elders - First European Local Authorities Competition on Good Practices on the Support for Migrant Elders Initiatives“ mit einem Beitrag zu beteiligen.

Welche Unterhaltungsmaßnahmen hat die Verwaltung in den Jahren 2009 und 2010 in der o. g. städt. Liegenschaft durchgeführt?

Welche Chancen bietet eine Beteiligung der Stadt Düsseldorf am Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ und welche Schwachpunkte des Projekts sprechen dagegen?

Falls Mindeststandards bisher nicht eingehalten werden konnten: Welche Schritte wird die Verwaltung unternehmen, um diese im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung wann zu erfüllen?

Welche Ziele und Perspektiven werden mit der Beteiligung des Gesundheitsamtes am EU-Projekt für junge Trebegänger, die Drogen konsumieren und am Projekt zum „sicheren“ Alkoholkonsum von Jugendlichen verfolgt?

Wie soll diese Woche gestaltet werden (geht es ausschließlich um die schulische Inklusion oder um die inklusive Gesellschaft)?

Düsseldorf ist nach Berlin und Köln in der glücklichen Lage, diese Ausstellung zeigen zu können.

Kompromiss: Die Fahrgeschäfte und Buden der großen Kirmes am Rhein öffnen demnächst Freitags und nicht erst Samstags.

Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens mit der Fortschreibung der Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung, mindestens zwei weitere Projekte zur Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen zu planen.

Dienstag, 13.07.2010, wird die 2. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung mit dem Schwerpunktthema „Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“ vorgestellt.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für den „normalen Wohnungsbau“ zu verbessern.

Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, den § 5 Abs. 1 Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zu ergänzen und die entsprechende Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung dem Rat zur Beschlussfassung...

SPD und Grüne fordern ein Maßnahmenpaket für preiswerten Wohnungsbau

Nachdem man sich auf Bundesebene auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Jobcenter verständigt hat, um die Mischverwaltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen abzusichern, wollen die GRÜNEN mit einer Ratsanfrage die...

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem in Absprache mit Laufvereinen und Lauftreffs geeignete Joggingstrecken (Sommer- und Winternutzung) ausgewählt und markiert werden können.

In welcher Hinsicht müssen die Vereinsstrukturen professionalisiert werden, damit die vielfach ehrenamtlich geführten Vereine auch langfristig in der Lage sind, ein Sportbewegungs- und Gesundheitszentrum erfolgreich zu...

Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen sind in den letzten zehn Jahren jeweils in den Kalenderjahren erteilt worden?

In welchem Umfang sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Jahr 2009 nach Düsseldorf gekommen, (aufgeteilt männl/weibl, Lebensalter und Herkunftsstaaten) und wie wurden sie untergebracht?

Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Düsseldorf und wieviele sind in Sammelunterkünften untergebracht (bitte differenzieren nach männlich/weiblich/unter 18-jährigen und - falls möglich - auch nach dem Aufenthaltsstatus)?