Bürgerrechte, Datenschutz & Überwachung

Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden.

Laut Presseberichten hat der Landesdatenschutzbeauftragte unzulässige Videoüberwachung in zwei Shoppingcentern in NRW festgestellt.

Google beabsichtigt in ganz Deutschland Straßenzüge für ihren Internetdienst „Google Street View“ abzubilden. Die Firma Panogate hat dies für bestimmte Bereiche der Stadtbezirke 1- 4 bereits getan.

Am 15. Dezember 2008 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 25. Mal. Das Volkszählungsurteil  ist eine der großen bürgerrechtlichen Wegweisungen des höchsten deutschen Gerichts....

Ärgerst Du Dich über Werbebriefe von Firmen, mit denen Du nie Kontakt hattest? Nerven Dich Telefonanrufe von Lotteriegesellschaften? Wunderst Du Dich, warum Dir Kredite nur zu hohen Zinsen angeboten werden und Du den gewünschten...

Payback-Karten, Internetshopping, Handygespräche: Dir ist Deine Privatsphäre wichtig? Du hast aber den Überblick verloren, wo Du im Alltag Spuren hinterläßt? Auf der neuen Kampagnenseite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de kannst...

Überwachen, speichern und durchsuchen scheint eines der Leitmotive der aktuellen Innenpolitik zu sein. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden immer wieder neue Ideen und Gesetzesentwürfe entwickelt, anhand derer unser...

Aktionstag gegen Überwachungswahn - GRÜNE rufen zur Teilnahme am kommenden Samstag auf! "Die Gier nach Überwachung scheint bei CDU und FDP schier unersättlich zu sein", stellen die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela...

Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 06. November

Als GRÜNE unterstützen wir die Mahnwache und Kundgebung in der Schadowstraße. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung...