Archiv Ratsinitiativen
Alle Grünen Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen
Antworten der Verwaltung finden Sie bei den einzelnen Anfragen und Anträgen der jeweiligen Ausschüsse.
Informationen und Links zu den jeweiligen Themen finden Sie auch unter "Unsere Themen"
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, weiter auf den Vermieter, die WVB Centuria GmbH, einzuwirken und ihn zu einer aktiven Kooperation zu bewegen.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, den aus heutiger Sicht zu Unrecht verurteilten und als Hexen 1738 hingerichteten Gerresheimer Bürgerinnen Helena Curtens und Agnes Olmans in würdiger Form zu gedenken.
Welche Schritte sind zur Beantragung einer Sekundarschule durch den Schulträger vorgesehen und welche Kriterien sind derzeit schon bekannt, die für die Einrichtung von Sekundarschulen maßgebend sind?
Es ist richtig, endlich auch Geschwindigkeitsreduzierungen als wirksames Mittel zum Schutz der Bürger/innen vor Lärm zu nutzen.
Die Bundesregierung beabsichtigte für das Haushaltsjahr 2012 bei den Bundeszuschüssen für die Städtebauförderung eine drastische Kürzung auf dann nur noch 266 Millionen Euro.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Einrichtung eines Stadtteilbüros mit zwei Vollzeitstellen für SozialarbeiterInnen im Quartier Hassels-Nord.
Die Verwaltung wird beauftragt, neben der der IHK auch von anderen Intereressenvertretungen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf einzuholen.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, auf die Bezirksregierung Düsseldorf für eine permanente Geschwindigkeitsbegrenzung vom Universitätstunnel bis 100 Meter hinter den Brückenfahrbahnübergang einzuwirken.
An welchen Konzepten, Objekten und Themen hat die Kleine Kommission Barrierefreiheit zuletzt gearbeitet und welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse hat sie dazu erreicht, bevor sie ausgesetzt wurde?
Wie ist der geplante zeitliche Ablauf der Vorbereitung und Umsetzung eines neuen bzw. verlängerten Konzessionsvertrages und welche Vertragsdauer wird angestrebt?
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Planungen der Stadtwerke Düsseldorf AG zur Errichtung eines hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks am Standort Lausward.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit der Rheinbahn, zur Einführung des SozialTickets in Düsseldorf umfassende Informations- und Werbemaßnahmen durchzuführen.
1. Trifft es zu, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt Düsseldorf mit gut 269 Millio- nen Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 459 Euro angegeben wurde? 2. Worin sind diese Schulden begründet, wofür werden etwaige...
Bei stark belasteten Straßenabschnitten sollen Maßnahmen der Lärmreduzierung auch dann ergriffen werden, wenn weniger als 50 Anwohner/innen betroffen sind.
Welche Schäden sind bei der Verlegung des neuen Altstadtpflasters aus welchen Gründen neu hinzugekommen?
Befinden oder befanden sich im Besitz der Stadt weitere Kunstgegenstände, deren legitime Eigentümer nach 1933 enteignet oder zu Zwangsverkäufen genötigt wurden?
Aus welchen Gründen hat die Verwaltung nicht alle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Kirmesaufenthalt für Menschen mit Behinderungen adäquat möglich zu machen?
Im Regierungsbezirk Düsseldorf wurde im Streckenabschnitt Flughafenbrücke auf der BAB 44 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet.
Bei der Luftreinhaltung erreicht Düsseldorf immer noch nicht die von der EU vorgeschriebenen Werte. Aufgrund der am 11.06.2011 ausgelaufenen Frist drohen ab dem nächsten Jahr hohe Strafzahlungen.
Schutz der AnwohnerInnen und der Landschaft: Organisation eines Dialoges mit Bürgerinnen und Bürgern und bestimmter Interessensgruppen wie zum Beispiel dem Jugendrat
Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Sommerpause ein Konzept für die Nutzungsmöglichkeiten und deren Finanzierung für den gesamten ehemaligen Betriebshof der Rheinbahn Am Steinberg und dem umliegenden Gelände vorzulegen.
Die Bundesregierung beabsichtigt für das Haushaltsjahr 2012 bei den Bundeszuschüssen für die Städtebauförderung eine weitere Kürzung auf dann nur noch 266 Millionen Euro.
Die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verkennt, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht annähernd bei solchen Arbeitsuchenden zu beobachten ist, die länger als 12 Monate ohne Beschäftigung sind.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möchte das selbstgenutzte Wohneigentum in der Stadt stärken. Hierfür sollen Baugemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften in der Stadt noch stärker als bisher gezielt unterstützt...
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein Social Media Konzept zu erstellen, mit dem Ziel, eine breitere Beteiligung und größere Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren.
Trifft es zu, dass der Oberbürgermeister über die Überstunden im Verantwortungsbereich des Beigeordneten Kruse erst durch einen Presseartikel informiert wurde?
Wann hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland den Antrag auf Abriss des Tausendfüßlers gestellt und welche denkmalrechtliche Folgen ergeben sich hieraus?
Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer sollen nachhaltigen Investitionen in die Armutsbekämpfung, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Bildungsbereich zu Gute kommen.
Temporäre sowie dauerhafte bauliche Eingriffe in die Grünanlagen sind auf dem Gelände des Hofgartens grundsätzlich zu untersagen.
Der bisherige Strombezug der Stadt Düsseldorf beinhaltet Atomstrom, da dieser bei der Strombeschaffung nicht ausgeschlossen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Regelungs- und Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, damit auch den Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten
Wie soll die „schulnahe Lernförderung“ konkret organisiert werden und wie die Umsetzung des Bundeszuschusses für das Schulessen?
Die Fraktionen von SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 001/17/2011 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14. April 2011 zu nehmen.
Trifft es zu, dass die Verwaltung künftig nicht mehr an den Sitzungen des ABA teilnimmt und falls ja, mit welcher Begründung wurde dies durch wen veranlasst?
Wie bewertet die Verwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Düsseldorf?
Aus welchen Gründen fallen für die Verkehrsanlagen für den 1. und den 2. Bauabschnitt der Verkehrsanlagen Kö-Bogen nach jetzigem Kenntnisstand welche Nebenkosten an?
Kurz nach der Genehmigung eines sehr großzügigen Baurechts für einen Büroneubau auf dem Rheinbahngelände in Oberkassel hat die Rheinbahn AG den Umzug der Hauptverwaltung nach Lierenfeld bekannt gegeben.
Laut Presseberichten hat Gisela Pfau über einen Anwalt gegenüber der Stadt Düsseldorf erklären lassen, dass sie in der Verkleinerung eine Entstellung des Pfauschen Baus sehe.
Presseberichten zufolge wurde die Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in der VHS Düsseldorf auf Weisung des Büros von Oberbürgermeister Elbers abgebrochen.
Welche Schäden sind bei der Verlegung des neuen Altstadtpflasters aus welchen Gründen (evtl. mangelhafte Planung, Bauausführung etc.) bislang entstanden?
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, künftig im Bereich der Stadtplanung zur Sicherung von günstigem Wohnraum in der Stadt Maßnahmen zur sozialen Wohnraumförderung mit einzubeziehen.
Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode endgültig zu beenden und dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer schienengeführten Pferdebahn auf dem bestehenden Bahndamm durch den Hofgarten zu prüfen.
Die Verwaltung teilte den Fraktionen des Rates am 7. Dezember 2010 mit, sie habe in der Zwischenzeit intensiv an der Erstellung des Konzeptes gearbeitet und aktuell würden zwei mögliche Standorte geprüft.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich dafür aus, dem offensichtlichen Elternwillen für ein längeres gemeinsames Lernen zu folgen, der sich auch in den stetig steigenden Anmeldungen für die Gesamtschule zeigt.
Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte in Düsseldorf und der näheren Umgebung sind von der geplanten Neuregelung der LKW-Maut betroffen?
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben 2009 in Düsseldorf 9,7 % der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Damit liegt Düsseldorf über dem Landes- und Bundesdurchschnitt.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung künftig dafür Sorge zu tragen, dass maximal drei Sonntagsöffnungen pro Stadtteil im Rahmen von Stadtteilfesten und Weihnachtsmärkten ausgesprochen werden.
Der Rat bittet den Oberbürgermeister, sich als Veranstalter am Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag zu beteiligen und am 14. April 2011 und in den Folgejahren eine Gruppe von acht Mädchen für einen Tag zum Besuch seiner Arbeitsstätte...
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob für einzelne der 165 Düsseldorfer Sozialräume die Notwendigkeit zum Erlass von Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. (4) BauGB gegeben ist.
Der Rat beauftragt das Gleichstellungsbüro und das Personaldezernat, gemeinsam eine geschlechtsunabhängige, transparente Leistungsbewertung als Grundlage der Entgelthöhe für die Beschäftigten der Stadt zu entwickeln.
Die Flughagen Düsseldorf GmbH wird gebeten, ihren Messpunkt zur Messung von Benzol und Toluol vom Osten in den Westen des Flugfeldes zu verlegen.
Das Statistische Jahrbuch 2010 weist aus, dass im Jahr 2009 nur 697 neue Wohnungen in Düsseldorf errichtet wurden.
Welche Daten liegen zur Fluglärmbelastung im Düsseldorfer Süden vor und wie hat sich die Lärmsituation dort entwickelt?
Die Verwaltung wird gebeten, während der Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 an einem zentralen Ort ein Public Viewing zu initiieren.
Laut Presseberichten des vergangenen Wochenendes hat eine stichprobenartige Untersuchung von 100 Gaststätten ergeben, dass in 60 Prozent der Betriebe das Rauchen auf der ganzen Fläche freigegeben ist.
Inwieweit konnten in Düsseldorf auch ältere und langzeitarbeitslose Menschen von der positiven Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 2010 profitieren?
Die Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, Vorschläge für eine bessere und bürgerfreundlichere Handhabung von Planfeststellungsverfahren zu entwickeln.
Die Verwaltung wird dazu beauftragt, bis zur nächsten Schulausschuss-Sitzung eine Liste der dringlichsten Projekte zur Verwirklichung des Ganztages vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe dieses Jahres einen Leitfaden zu entwickeln für den Einsatz und die Beschaffung von sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung künftig dafür Sorge zu tragen, dass maximal drei Sonntagsöffnungen pro Stadtteil im Rahmen von Stadtteilfesten und Weihnachtsmärkten ausgesprochen werden.
Die Stadtteilgruppe 1 und die Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung 1 haben die Patenschaft für ein Grab auf dem Golzheimer Friedhof übernommen.
Eindeutiges Fazit: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an eine moderne, transparente und zukunftsweisende Politik!
Die Außenstellen des Bezirkssozialdienstes werden personell besser ausgestattet um damit insbesondere die Arbeit der Stadtbezirksteams zu stärken.
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Masterplan Energieeffiziente Straßenbeleuchtung 2010 – 2015 ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren zu konzipieren.
Die Sicherstellung der Teilhabe an Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Die SWD hat als öffentliches Unternehmen auch eine Vorbildfunktion für die anderen Marktteilnehmenden hinsichtlich Wohnungsausstattung und Wohn(umfeld)qualität.
Sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen müssen wir allen Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen eröffnen durch Wertschätzung ihrer Vielfalt und durch individuelle Förderung.
Der Klimaschutz stellt auch für die Kommunen eine der wichtigsten Heraus-forderungen des 21. Jahrhunderts dar. Dabei stecken derzeit die größten Potenziale vor allem in der energetischen Gebäudesanierung.
Inwiefern werden Arbeitsmarktmaßnahmen wie Kombilohn/ Jobperspektive aktiv genutzt und eventuell auch durch die kommunale Wirtschaftsförderung flankiert?
Über 40 % der Düsseldorfer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Einige dieser Haushalte konkurrieren mit ALG II-Empfangenden um die wenigen preisgünstigen Mietwohnungen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitfinanzierung des U3 Ausbaus durch das Land.
Welche wesentlichen Aspekte sollen den Besucherinnen und Besucher des Eurovision Song Contest im Mai 2011 vermittelt werden, um Düsseldorf als kreative Kultur- und Kunststadt in Europa noch bekannter zu machen?
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, in den Bezirkssozialdiensten konkrete AnsprechpartnerInnen für die Schulen im Stadtteil zu benennen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht in den großen, dicht beieinander liegenden Industrie- (und Gewerbe-)flächen des Düsseldorfer Südens ein großes Potenzial für moderne Industriestandorte.
Wird oder wurde die Stadt Düsseldorf als vom Transport betroffene Kommune über die Route der Atommülltransporte informiert und wie viele Transporte haben in den letzten Jahren stattgefunden?
Der Rat der Stadt Düsseldorf bekräftigt die beschlossene Resolution zu Castor-Transporten über Düsseldorfer Stadtgebiet. Alle sechs Punkte der damaligen Resolution sind aufrecht zu erhalten.
Wie arbeitet die Stadt Düsseldorf zurzeit bei EUROCITIES mit, welche Aktivitäten entstehen hieraus und welche Informationen erhält die Stadt durch ihre Mitarbeit?
Welchen Stand hat die zugesagte Untersuchung für den Aufbau eines Energiekatasters für kommunale Gebäude und wie viele Gebäude sind erfasst?
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, mit der Rheinbahn AG Gespräche für einen 10-Minuten-Takt der Linie U 79 zu führen
Welche Maßnahmen sieht der Alarm- und Gefahrenabwehrplan zur CO-Pipeline hinsichtlich von Gefahren auf Düsseldorfer Stadtgebiet oder des Einsatzes Düsseldorfer Rettungskräfte vor?
Wann hat die Stadtverwaltung Düsseldorf beispielsweise im Planungsamt, Beteiligungs- oder Liegenschaftsmanagement schriftlich oder mündlich von den Umzugsplänen der Rheinbahn erfahren?
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, dem APS sowie dem Kulturausschuss die Position der Unteren Denkmalbehörde zum Abriss des Tausendfüßlers schriftlich vorzulegen.
Den interfraktionellen Antrag, der einstimmig vom Rat beschlossen wurde, finden Sie hier.
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Im folgenden finden Sie den ursprünglichen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und...
Das „Stadtentwicklungskonzept 2020+ - Wachstum fördern, Zukunft gestalten“ (StEK) basiert auf der Annahme, dass die Bevölkerung in Düsseldorf bis zum Ende des 2. Jahrzehnts auf 600.000 Einwohner anwächst.
Welche Prioritätensetzungen liegen den Haushaltsberatungen in der Dezernentenrunde zu Grunde? Durch welche Verfahrensschritte versucht die Stadt Düsseldorf Einsparmaßnahmen vorzunehmen?
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für den „normalen Wohnungsbau“ zu verbessern.
Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich für die Aufnahme einer größeren Gruppe aus dem deutsche Kontingent des UNHCR-Resettlement-Programms für Iranische Flüchtlinge aus.
Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, den § 5 Abs. 1 Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zu ergänzen und die entsprechende Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung dem Rat zur Beschlussfassung...
Mit welchen Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung wird für Düsseldorf mittel- und langfristig in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen sein?
Ergeben sich aus den im Gesetz vorgesehenen Änderungen Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Düsseldorf ihre bisherige ablehnende Haltung gegenüber einer Optionslösung überdenken sollte?
In welcher Höhe haben die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen durch Entscheidungen auf Landesebene seit 2005 verzeichnen müssen?
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, bis zum Herbst 2010 ein Konzept zur Stärkung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.
Sie holen olympische Medaillen, sind die Besten ihrer Disziplin, Legenden des Sports - und homosexuell. Schwule und Lesben als Leistungssportler und Leistungssportlerinnen - das kann problemlos funktionieren.
Das OVG Münster hat die Genehmigung des Kohlekraftwerk Datteln gestoppt und auf erhebliche Mängel hinsichtlich der Beachtung des Landesentwicklungsplans hingewiesen.
Warum ist keine Beschlussfassung über die Kriterien der Ausschreibung, insbesondere hinsichtlich des Vergabekriteriums „Bezug von Ökostrom“ vorgesehen?
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Mittel für die Förderung von MigrantInnenvereinen, Produktsachkonto 031 351 020 5318000, in 2010 um 60.430,80 Euro zu erhöhen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zum „Europäischen Jahr 2011 der Freiwilligentätigkeit“ ein Konzept für Aktionen, Veranstaltungen und Projekte sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu erstellen.
Neubau Kindertagesstätte und Jugendfreizeiteinrichtung - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Frankfurter Str. 245, Sanierung der Feuerwache, 2. BA (23/40/2010) - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -
Sind aktuelle Projekte wie die „Energieeffiziente Stadt“ oder die „Klimaneutrale Stadt - Technologiematrix“ von dem Förderstopp betroffen und wie wird darauf reagiert?
Welchen Zuschussbedarf für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bis 2013 hat die Stadt Düsseldorf beim Land angemeldet und mit welchem Zuschuss ist zu rechnen?
Nach welchen Kriterien werden Plätze in Düsseldorfer Grundschulen vergeben und welche Gewichtung bzw. Priorisierung gibt es?
Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung einen ökologischen Kriterienkatalog für die Bebauung von Grundstücken aufzustellen, der mit den Erwerberinnen und Erwerbern städtischer Grundstücke verbindlich vereinbart und...
Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, die Stadt Düsseldorf beim bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ anzumelden und die Teilnahme angemessen zu bewerben.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde auch von Deutschland unterschrieben. Mit der Ratifizierung gewährleisten die Vertragsstaaten unter anderem ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen...
Sind über das „Baumhaus“ an der Tannenstraße hinaus weitere Wohnhochhäuser in Düsseldorf geplant, und an welchen konkreten Orten kann sich die Verwaltung prinzipiell Wohnhochhäuser vorstellen?
Welche Informationen über städtische Maßnahmen zur Lösung des Betreuungsproblems im Rahmen des Übergangs von der Kita zur Grundschule liegen der Verwaltung aus anderen kreisfreien Städten im Zuständigkeitsbereich des...
Der Rat der Stadt bittet den Landesverkehrsminister, die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf 120 km/h auf keinen Fall anzuordnen, solange die Sanierung der Dehnungsfugen nicht erfolgt ist.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat heute (Dienstag) zwei Anfragen aus aktuellemAnlass für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag abgegeben. DerFraktionssprecher Günter Karen-Jungen erklärte zu der Problematik desAusbaus der...
Die Stadt Düsseldorf fordert die ARGE auf, ihren Ermessensspielraum bei der Überprüfung von sittenwidrigen Löhnen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu nutzen, wonach Sittenwidrigkeit in der Regel dann...
Der Rat der Landeshautstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung innerhalb eines Monats zu prüfen, wie seitens der Rheinbahn der Tagverkehr bis 20.30 Uhr ausgedehnt werden kann und der Abendverkehr bis 1.00 Uhr morgens verkehrt.
am Donnerstag, dem 25. März 2010 um 14:00 Uhr
Sitzungsort: Rathaus - Plenarsaal, Marktplatz 2
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, haushaltspolitische Auswirkungen auf Geschlechterverhältnisse offen zu legen und daran anknüpfend Prioritäten verändert zu setzen sowie Mittel umzuverteilen, um...
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die vom Rat am 14.06.2007 einstimmig beschlossenen Leitlinien für Energieeffizienz bei allen Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen städtischer Gebäude zu aktualisieren....
Bei der Optimierung des Gehwegparkens ist zwingend darauf zu achten, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußverkehrs nicht beeinträchtigt werden.
Welche Gründe haben einen Hinweis auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Kö-Bogen II am 10. März 2010 auf den Internetseiten der Stadt Düsseldorf verhindert?
Wie bewertet die Verwaltung den Erfolg der Düsseldorfer Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise des Programms „JobPerspektive“?
Hält die Verwaltung die durch die Kürzung nun nicht mehr finanzierbaren kom!ma-Kurse für entbehrlich und falls ja, aus welchem Grund und falls nein, wie stellt die Verwaltung eine alternative Finanzierung sicher?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für die Zukunft unterschiedliche alternative Lösungen zu entwickeln, damit obdachlose Menschen in den Kälteperioden nicht im Freien nächtigen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, in 2010 eine Befragung bei den Eltern aller Drittklässler zum Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule durchzuführen.
Inwieweit ist für die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung Düsseldorf und der Arbeitsagentur der Entwurf des Eckpunktepapiers nach wie vor Grundlage?
Das Gebäude, in dem die Mahn- und Gedenkstätte untergebracht ist, das alte Stadthaus in der Mühlenstraße, ist an einen Investor verkauft worden unter der Bedingung, dass die Mahn- und Gedenkstätte weiter dort uneingeschränkt...
hier: Missachtung von Elternwillen durch Verkleinerung von Gesamtschulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 7. 12. 2009...
Nachdem der Deutsche Städtetag auf der Sitzung seines Hauptausschusses ein düsteres Bild der künftigen Finanzlage der Kommunen gezeichnet hat, haben wir in der Ratssitzung am 12.11. nachgefragt, wie die Prognosen für die Stadt...
Eigentlich war klar, dass die DTM-Präsentation, die in den vergangenen Jahren auf der Königsallee stattgefunden hatten, nicht mehr in Düsseldorf durchgeführt werden sollten. Wir waren davon ausgegangen, dass dieses unzeitgemäße...
Das Land NRW startet in einigen Großstädten im Land eine Kampagne, um die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen. In der Ratssitzung am 12. November fragen wir nach der Beteiligung der Stadt: Anfrage zur Ratssitzung am...
In der Ratssitzung am 12. November 2009 wollen wir mit der folgenden Anfrage detaillierte Auskünfte der Verwaltung zur Zukunft der Jobcenter (ARGE) erhalten: Anfrage zur Ratssitzung am 12.11.2009hier: Zukunft der ARGESehr...
In der Ratssitzung am 24. September hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in 2010 drei8 Veranstaltungen zum Thema...
In der Ratssitzung am 24. September 2009 haben wir eine Anfrage zum Thema Fluglärm eingereicht. Anfrage zur Ratssitzung am 24. September 2009hier: Fluglärm in DüsseldorfSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion von...
In der Ratssitzung am 24. September haben wir beantragt, in Düsseldorf Fahrradexpressrouten einzurichten, nachdem die Verwaltung Vorschläge unterbreitet hat, wo diese verlaufen könnten: Antrag zur Ratssitzung am 24. September...
Im Stadtentwicklungskonzept, das von der Ratsmehrheit verabschiedet worden ist, gibt es Zielsetzungen, die den Wohnungsbau betreffen. In der Ratssitzung vom 25.06.2009 wurde eine Anfrage zum selben Thema nicht erschöpfend...
Im Rat am 24. September fragen wir nach, wie es um die Unterstützung von Wohngruppenprojekten durch die Stadt bestellt ist: Anfrage zur Ratssitzung am 24. September 2009hier: Ansprechpartner/-innen für Wohnprojekte in der...
Die EU schreibt vor, dass die Stadt - will sie die Rheinbahn weiterhin beauftragen, in Düsseldorf den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen - mit der rheinbahn einen so genannten Betrauungsvertrag abschließt. Zur Ratssitzung am...
Im Stadtentwicklungskonzept, das in der Ratssitzung am 30. April 2009 von CDU und FDP beschlossen wurde, ist eines der Ziele, bis zum Jahr 2020 28 000 neue Wohnungen zu bauen. In der Ratssitzung am 25. Juni fragen wir die...
Die Zustände am Reservehalteplatz für Taxis am Flughafen sind katastrophal und sollten eigentlich nur als Provisorium dienen - und zwar für ein paar Wochen. Nun sind 13 Monate ins Land gegangen und noch immer ist der endgültige...
In der Ratssitzung am 25. Juni beantragen wir die Fortschreibung des Masterplans Lärm und präzisieren dabei die Punkte, die hierbei berücksichtigt werden sollen: Antrag zur Ratssitzung am 25. Juni 2009hier: Fortschreibung...
In der Ratssitzung am 25. Juni beantragen wir ein Konzept der Verwaltung zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, das 2010 stattfinden soll: Antrag zur Ratssitzung am 25.6.2009hier: Aktivitäten der...
Am 25. Juni fragen wir im Rat nach, was die Stadt plant, um die Lärmmessung am Flughafen neutraler zu gestalten oder auch den Lärm überhaupt zu reduzieren: Anfrage zur Ratssitzung am 25. Juni 2008hier: Fluglärm objektiv...
Nachdem Oberbürgermeister Elbers in diesem Jahr die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day übernommen hatte und sich insgesamt positiv zu dieser Veranstaltung geäußert hat, wollte er aber trotzdem nicht beschließen,...
Im Rat am 25.6. fragen wir die Verwaltung, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung des Jugendschutzes in der Altstadt zu ergreifen gedenkt: Persönliche Anfrage zur Ratssitzung am 25. Juni 2009hier: Maßnahmen für eine attraktive...
In der Ratssitzung am 25. Juni fragen wir nach, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Charta der Vielfalt, die sie im Februar 2008 unterzeichnet hatte, mit Leben zu füllen und in der Verwaltung zu implementieren:...
Mit einem Ratsantrag für die Sitzung am 25. Juni wollen wir erreichen, dass die Stadt ein Konzept und einen Finanzierungsplan erarbeitet, um den Bundestagsbeschluss umzusetzten, der die kontrollierte Abgabe von Diamorphin an...
Im Rat am 25. Juni fragen wir nach den Erkenntnissen der Verwaltung über Waffen und Minition in Gebäuden, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Anlass ist die Tatsache, dass in einem Gebäude, dass einem Schützenverein...
Das Stadtentwicklungskonzept, das die Verwaltung nun zur endgültigen Beschlussfassung im Rat vorgelegt hat, ist unvollständig. Deshalb haben wir den folgenden Änderungsantrag eingebracht (der leider von der CDU/FDP-Mehrheit...
Auf Initiative der FDP-Fraktion ist im Rat ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet worden: Antrag der Ratsfraktionen von FDP, CDU, SPD und Bü90/Grü:Aktionsbündnis "save me"Sehr...
Im Rat am 30. April haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung der Politik den so genannten Betrauungsvertrag mit der Rheinbahn vorlegt. Nachdem zugesichert wurde, dass dies in der Ratssitzung am 25. Juni geschehen wird,...
Schon seit langem ist bekannt, dass die Schiffe auf dem Rhein unter anderem erhebliche Mengen an Stickoxiden und Feinstäuben emittieren. Deshalb fragen wir nun in der Ratssitzung am 30. April nach: Anfrage zur Ratssitzung am 30....
Da nach unserer Meinung die Verwaltung immer noch viel zu wenig Recyclingpapier verwendet, haben wir für die Ratssitzung am 30. April den folgenden Antrag gestellt: Antrag zur Ratssitzung am 30. April 2009hier: Düsseldorf fördert...
Angesichts der Europawahlen, die am 7. Juni stattfinden werden, haben wir einen Ratsantrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, ein bürgernahes Europa-Büro einzurichten: Antrag zur Ratssitzung am 30.4.2009hier: Einrichtung...
In der Ratssitzung am 30. April stellen wir einen Antrag, der sich mit dem Halt des Regionalexpress im Bahnhof Benrath befasst: Antrag zur Ratssitzung am 30. April 2009hier: RRX-Halt in BenrathSehr geehrter Herr...
Die mangelnde Erschließung des ISS-Dome hinsichtlich des ÖPNV ist bei jeder Veranstaltung dort ein Ärgernis. Deshalb stellen wir den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 30. April: Antrag zur Ratssitzung am 30. April 2009hier:...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Struktur der Jobcenter/ARGEN für verfassungswidrig erklärt. n Ein Vorschlag zur Neuorganisation der Jobcenter wurde in der Großen Koalition seitens der CDU verworfen. Es herrscht also nach wie...
Die Stadt erhält aus dem so genannten Konjunkturpaket II, das die Bundesregierung aufgelegt hat, rund 50 Mio €, die nur für solche Projekte uasgegeben werden dürfen, die noch nicht im städtischen Haushalt veranschlagt sind. Die...
In der Ratssitzung am 19. März gab es eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes zum Thema hatte. Wir haben hierzu den folgenden Ergänzungsantrag gestellt, der aber leider abgelehnt...
Nachdem OB Elbers die Stadtsparkasse als "Co-Finanzier" beim Kö-Bogen ins Spiel gebracht hat, fragen wir in einer aktuellen Anfrage nach den Bedingungen, die bei einer solchen Investition gestellt werden müssten:...
In der Ratssitzung am 19. März stellt unsere Ratsfrau Antonia Frey Fragen, die sich mit den Erfahrungen anderer Städte bei der Einführung eines "Sozialtickets" für den ÖPNV befassen: Anfrage zur Ratssitzung am 19. März...
Das Quartier um den Worringer Platz herum erscheint immer wieder in der öffentlichen Debatte, weil u.a. die Aufenthaltsqualität zu wünschen übrig lässt. Wir haben deshalb in der Ratssitzung am 19. März den folgenden...
Der "Equal Pay Day" ist ein Tag, der jedes Jahr auf einen anderen Tag fällt, in diesem Jahr ist es der 20. März. An diesem Tag haben Frauen, die in 2008 erwerbstätig waren, genauso viel verdient wie die Männer (in...
Wie bereits im vorigen Jahr hat auch in diesem Jahr die Stadt sich wieder geweigert (unter Hinweis auf die Geschäftsanweisung für die Beflaggung der öffentlichen Gebäude" ), an der Aktion "Flagge zeigen für Tibet"...
Nach dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln, der sicherlich auch aufgrund des U-Bahn-Baus dort erfolgt ist, haben wir in der Ratssitzung am 19. März 2009 nachgefragt, wie es um die Sicherheit der Gebäude entlang der Wehrhahnlinie...
In einer Ratsanfrage für die Sitzung am 19.3. wollen wir wissen, ob am Flughafen Düsseldorf das CDA-Verfahren beim Landeanflug angewendet werden kann: Anfrage zur Ratssitzung am 19. März 2009hier: Klimaschonender und leiser...
Zu einem Ratsantrag der SPD, die die Einrichtung einer Fachstelle für Nachhaltigkeit gefordert hat, haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der darauf abstellt, dass regelmäßige Nachhaltigkeitsbericht durch die Verwaltung...
In der Ratssitzung am 5. Februar ist es uns gelungen, alle Ratsfraktionen für einen Antrag zu gewinnen, der praktisch die Stadtwerke auffordert, keine Kohlekraftwerk auf der Lausward zu bauen:...
Der Bund hat mit seinem Zukunftsinvestitionsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Länder und Kommunen Finanzmittel erhalten, die sie im investiven Bereich einsetzen können. Ziel ist es, dem Wirtschaftsabschwung...
Der Zustand der Bahnhöfe und der S-Bahnhöfe in Düsseldorf ist zum Teil bereits seit Jahren katastrophal, ohne dass die Deutsche Bahn gezwungen werden kann, hier Abhilfe zu schaffen. Deshalb haben wir in der Ratssitzung am 5....
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, dass die Organisation der Betreuung der Arbeitslosen, die in vielen Kommunen - wie auch in Düsseldorf - in so genannten Arbeitsgemeinschaften wahrgenommen...
Nach der intensiven Debatte in der Fraktion zum "Problemkind" Altstadt und dem Beschluss, den die Fraktion dann gefasst hat (den Beschluss finden Sie hier), wollen wir nun auch im Rat intiativ werden. Für die Sitzung am...
Die Proteste in Tibet , die während des Fackellaufs der olympischen Fackel niedergeschlagen wurden, haben einmal mehr die Aufmerksamkeit auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in China gelenkt. Wir haben uns in unserem...
In der Ratssitzung am 22. Juni 2006 soll eine Verwaltungsvorlage beschlosen werden, die sich mit einer Neustaffelung (und Erhöhung) der Elternbeiträge in Kindertagesstätten befasst. Zu dieser Vorlage stellen wir den folgenden...